Seit dem 1. April 2024 ist in Deutschland die zuvor illegale Droge Cannabis teillegalisiert. Unser Fachanwalt für Verkehrsrecht, Rechtsanwalt Felix von Pierer hat die Gesetzeslage zusammengefasst. Zusammenfassung der Gesetzeslage bei Cannabis Es herrscht weiterhin absolutes Verbot für den Kontakt mit dieser Substanz für Menschen bis 18 Jahre. Dieses Gesetz gilt nur für die Substanzen Cannabis,
Die verschiedenen Betreuungsmodelle und der Einfluss auf die Unterhaltsberechnungen mit Blick auf das neue Eckpunktepapier des BMJ vom 25.08.2023 Bei der Trennung von Eltern muss geklärt werden, wie das jeweilige Umgangsrecht mit den Kindern untereinander gehandhabt wird. Hierbei haben sich in der Praxis verschiedene Betreuungsmodelle entwickelt. Während das sogenannte Residenzmodell sich bisher als der Standard
Die Coronapandemie treibt seit 2020 ihr Unwesen. Noch heute sind die Folgen vom Beginn der Pandemie – sowohl in tatsächlicher, als auch in rechtlicher Hinsicht – spürbar. Ein derartiger Ausnahmezustand, wie die Pandemie ihn mit sich brachte, war bis zur letzten Sekunde nicht abzusehen, weshalb finanzielle Dispositionen getroffen wurden, auf welche der Ausbruch der Pandemie
Bereits zu Friedenszeiten abgeschlossen, können Vereinbarungen am effektivsten im Hinblick auf das Wohl aller getroffen werden. Sind Streitigkeiten, zu denen es bei der Scheidung kommt, schon vorher geregelt, lassen sich die Kosten minimieren. Besonders Kindern zuliebe sollte man darauf Bedacht sein, im Falle einer Scheidung die Angelegenheiten möglichst ohne viel Wirbel hinter sich zu
Der Wohnwertvorteil des mietfreien Wohnens in der eigenen Immobilie wird im Unterhaltsrecht als fiktives Einkommen gerechnet. Bisher konnten ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages bei der Berechnung des Einkommens bei den sog. Hauslasten beim Ehegattenunterhalt nur die Zinsanteile abgezogen werden. Durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH vom 18.01.2017 – XII ZB 118/16, FamRZ 2017,
Ab 01.01.2018 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle als Richtlinie für die Bemessung des Kindesunterhalts. Es wurden der Mindestunterhalt erhöht die Bedarfssätze der Einkommensgruppen 2 bis 10 geändert die Bedarfskontrollbeträge verändert der ausbildungsbedingte Mehrbedarf von 90 auf 100 € monatlich angehoben. Nachdem auch das Kindergeld erhöht wurde, ist bei der Anrechnung auf den Tabellenbedarf ein höherer
Jeder alleinerziehende Steuerpflichtige hat einen Ausspruch auf einen Entlastungsbetrag, der seit dem Veranlagungszeitraum 2015 pro Jahr € 1.908,00 beträgt. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um € 240,00. Der Anspruch ist in § 24 b des Einkommenssteuergesetzes geregelt. In dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 23.10.2017 (BMF – Schreiben vom 23.10.2017 – IV C8
In Unterhaltsverfahren gilt das Gleiche wie im Zivilprozess. Jeder Beteiligte ist verpflichtet die Wahrheit zu sagen. In einem Unterhaltsverfahren, in dem die getrenntlebende Ehefrau vom Ehemann Unterhalt für die Trennungszeit verlangte, hatte sie nicht angegeben, dass sie eigenes Einkommen hatte. Auf gerichtlichen Hinweis, teilte sie mit, dass sie für den Lebensunterhalt Geld von Bekannten bekomme,
Der rechtliche Tipp (3): Der Besitz von Cannabis//Marihuana/Hasch/Gras wird geahndet mit hohen Strafen gemäß dem Betäubungsmittelgesetz. Hierbei wird von den Gerichten bei größeren Mengen des Besitzes automatisch angenommen, dass der Betreffende Handel mit diesen Produkten treibt, was das Strafmaß noch einmal erheblich erhöht. Ein kurzer Fall aus der Praxis: Ein 25-jähriger „Ultra“ – Fan eines
