Widerspruch gegen Unterhaltsberechnung vom Jugendamt – Ihre Möglichkeiten

In Unterhaltsfragen wird das unterhaltsberechtigte Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten, wenn dies durch den berechtigten Elternteil schriftlich beantragt wird. Die Beistandschaft führt dazu, dass in einem gerichtlichen Verfahren nur das Jugendamt als gesetzlicher Vertreter des Kindes handeln kann. Außergerichtlich hingegen können sowohl der berechtigte Elternteil als auch das Jugendamt tätig werden.

Das Jugendamt ist als Beistand des Kindes dazu berechtigt, von Ihnen sämtliche Auskünfte einzuholen, welche für die Berechnung der Unterhaltspflicht relevant sind. Das heißt, sie sind dazu verpflichtet, der Aufforderung des Jugendamtes nachzukommen, wenn ihre Unterhaltspflicht dem Grunde nach feststeht. Ist noch nicht rechtsverbindlich festgestellt, dass sie zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sind, etwa durch ein gerichtliches Zahlungsurteil oder eine Jugendamtsurkunde, können Sie mit diesem Argument die Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse verweigern. Dies ist regelmäßig jedoch nur dann sinnvoll, wenn sie davon ausgehen, dass sie tatsächlich nicht dem Grunde nach zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sind.

Nein, sofern das Jugendamt den Unterhalt nicht richtig berechnet, können Sie dem widersprechen. Zwar sind im Jugendamt fachkundige Sachbearbeiter tätig, jedoch unterlaufen diesen nicht selten Fehler. Bei der Berechnung des Unterhalts geht es darum, den Ansprüchen ihres Kindes unter Berücksichtigung ihrer individuellen Leistungsfähigkeit gerecht zu werden.

Um sich gegen die falsche Unterhaltsberechnung erfolgreich wehren zu können, ist es jedoch notwendig, dass sie selbst eine korrekte Unterhaltsberechnung vornehmen. Da es sich bei dieser Berechnung um einen sehr komplexen Vorgang handelt, sollten Sie hierbei professionelle Hilfe von einem Anwalt in Anspruch nehmen.

Zunächst sollten Sie die Berechnung des Jugendamtes nicht einfach ignorieren. Es ist daher empfehlenswert, dieser Berechnung ausdrücklich zu widersprechen. Im Weiteren kommt es darauf an, inwiefern der Unterhalt falsch errechnet wurde. Handelt es sich um einen offensichtlichen Fehler, kann es bereits ausreichen, das Jugendamt auf diesen Fehler hinzuweisen und um eine entsprechende Korrektur zu bitten. Ist die Berechnung jedoch grundlegend falsch, müssen Sie umgehend den tatsächlich zu zahlenden Unterhalt selbst ermitteln. Hierbei sollten Sie sich dringend professionell unterstützen lassen. Denn die Argumentation, mit der sie die Berechnung des Jugendamtes angreifen, sollte von Beginn an hieb- und stichfest sein. Das spätere nachschärfen einer anfangs schwachen Argumentation kann ihre Position gegenüber dem Jugendamt deutlich erschweren.

Sofern Ihnen das Jugendamt im Rahmen des Schriftverkehrs Fristen setzt, sollten Sie diese ernst nehmen und dringend beachten. Ein Ignorieren dieser Fristen kann im weiteren Verfahren zu erheblichen Nachteilen führen. Solange die Höhe des Unterhalts noch nicht feststeht, sollten Sie jedoch keinesfalls eine Jugendamtsurkunde unterschreiben, weil diese einen vollstreckbaren Titel gegen Sie darstellt.

Sofern das Jugendamt Ihren Widerspruch ablehnt oder die Kommunikation gänzlich einstellt, sollten Sie dringend tätig werden. Insbesondere das Einstellen der Kommunikation bedeutet nicht, dass das Jugendamt ihre Position akzeptiert. Ganz im Gegenteil müssen Sie davon ausgehen, dass durch den Sachbearbeiter die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs in einem gerichtlichen Verfahren angestrengt wird.

Sofern dies nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt geschehen ist, sollten Sie spätestens jetzt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Denn ein gerichtliches Verfahren kann nicht unerhebliche weitere Kosten auslösen. Zudem kann der Rechtsanwalt die Kommunikation mit dem Jugendamt für Sie übernehmen und gegebenenfalls auf diesem Weg ein teures Gerichtsverfahren vermeiden.

Wenn Sie wegen einer fehlerhaften Berechnung durch das Jugendamt zu viel Unterhalt gezahlt haben, steht Ihnen dem Grunde nach ein Rückzahlungsanspruch zu. Dieser wird jedoch in den meisten Fällen nur schwer oder kaum durchgesetzt sein. Grund hierfür ist, dass der Unterhalt regelmäßig durch das Kind bereits verbraucht wurde. Dadurch ist Entreicherung eingetreten und der Rückzahlungsanspruch ist untergegangen.

Grundsätzlich möglich wäre in diesen Fällen noch ein Anspruch gegen das Jugendamt wegen der falschen Berechnung. Hierbei kommt es jedoch darauf an, inwiefern ein Verschulden des Sachbearbeiters vorliegt und bewiesen werden kann. Ob eine Rückforderung möglich ist, lässt sich daher nicht pauschal sagen. Es muss daher immer der konkrete Einzelfall genau geprüft werden.

Auch diese Konstellation kommt in der Praxis nicht selten vor. Wichtig ist hierbei, aus welchem Grund der Unterhalt zu niedrig berechnet wurde. Sofern Sie alle Unterlagen vorgelegt haben und der Fehler allein in der Berechnung Jugendamtes liegt, wird es diesem schwerfallen, eine Nachzahlung Anspruch gegen Sie durchzusetzen. Notwendig wäre hierzu, dass sie mit dem zu wenig gezahlten Unterhalt in Verzug geraten sind. Ab welchem Zeitpunkt dies jeweils geschehen ist, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Es ist daher eine genaue Prüfung des konkreten Einzelfalles notwendig.