Nichtmitwirkung im Versorgungsausgleich: Folgen & Auswege
Im Falle einer Ehescheidung müssen Sie als Mandantinnen und Mandanten den sog. V10 Bogen ausfüllen. Hierbei handelt es sich um einen Fragebogen zum Versorgungsvergleich. Denn während einer Ehe erwerben Sie und ihr ehemaliger Partner unter anderem Rentenansprüche. Diese werden als gemeinschaftliche Leistung betrachtet und müssen im Falle der Ehescheidung ausgeglichen werden. Über den Versorgungsausgleich entscheidet das Familiengericht zusammen mit der Scheidung.
Es kommt häufig vor, dass die Deutsche Rentenversicherung Lücken im Versicherungsverlauf feststellt und Rückfragen hinsichtlich der fehlenden Angaben aufkommen. In diesem Fall richtet die deutsche Rentenversicherung ihre Nachfrage direkt an Sie. Ihr Rechtsanwalt hat hiervon keine Kenntnis und wird sie leider erst zu einem (zu) späten Zeitpunkt erlangen.
Wenn die Mandanten und Mandantinnen die fehlenden Angaben der Rentenversicherung nicht nachreichen, kann das Gericht wegen unterlassener Mitwirkung im Versorgungsausgleichsverfahren ein Zwangsmittel androhen. Meist erst dann erhält der Rechtsanwalt davon Kenntnis und kann agieren.
Glücklicherweise besteht nach einem aktuellen Urteil des OLG Brandenburg v. 20.09.2023 – 13 WF 145/23 im Wege der Beschwerde die Möglichkeit gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes vorzugehen, wenn das angedrohte Zwangsgeld nicht betragsmäßig genannt wird.
Diese Rechtsprechung ist begrüßenswert und nachvollziehbar, da die Androhung eines Zwangsmittels seine Warnfunktion nur erreichen kann, wenn die „Sanktion“ klar erkennbar ist. Durch die unbestimmte Androhung eines Zwangsgeldes ohne Nennung des Betrages fühlt man sich zum einen nicht angesprochen und zum anderen nicht veranlasst, sein Verhalten zu ändern. Wohingegen bei der konkreten Androhung eines bestimmten Betrages, die Motivation die beabsichtigte Handlung vorzunehmen, steigen dürfte.
Erlangen, 24.10.2023
Peter-Axel Hummelmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
