Cannabis und Autofahren

Cannabis & Führerschein: Hinweise vom Fachanwalt

Die Teillegalisierung von Cannabis seit dem 1.4.2024 bringt einige Fragen mit sich. Rechtsanwalt Felix von Pierer ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich die aktuelle rechtliche Lage im Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr genauer angesehen:

Seit 1. April gilt der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung. danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Fahrerlaubnisbehörde ein …

  1. ärztliches Gutachten an, wenn Tatsachen die Annahme von Cannabisabhängigkeit begründen.
  2. Ein medizinisch – psychologisches Gutachten (MPU) wird angeordnet, wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Cannabisabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Cannabismissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen.
  3. Ebenso wird ein solches Gutachten angeordnet, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss begangen wurden oder sonst zu klären ist, ob Cannabismissbrauch oder Cannabisabhängigkeit nicht mehr bestehen.

Wenn zur Zeit in den bayerischen Fahrerlaubnisbehörden, mit denen ich zu tun habe, ein medizinisches Gutachten oder eine MPU wegen Cannabis angeordnet sind, diese aber noch nicht stattgefunden haben, muss dieses Gutachten zunächst nicht gemacht werden, da die Führerscheinstellen auf die Durchführungsverordnungen von den Regierungsbezirken warten.

Bis heute gilt der Grenzwert von maximal 1,0 Nanogramm je Milliliter im Blutserum beim Führen eines Kraftfahrzeuges. Eine Grenzwertkommission hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen, dass dieser Wert auf 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum angehoben wird. Erst ab diesem Wert sei eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fern liegend gemäß aktuellem Stand der Wissenschaft. Hierfür ist eine Gesetzänderung durch den Bundestag erforderlich. Bis dahin gilt weiterhin die 1,0 Nanogrammgrenze.

Wie sehr hier alle im Nebel herumstochern, sieht man daran, dass diese Anhebung von 1,0 auf 3,5 Nanogramm vergleichbar ist mit einer Anhebung der Promillegrenze von 0,5 auf 1,75. Die Begriffe Cannabismissbrauch und Cannabisabhängigkeit müssen von der Rechtsprechung mit Inhalt ausgefüllt werden, was auch schon der Fall gewesen ist.

Jedem Betroffenen, der Gefahr läuft, wegen Cannabis seinen Führerschein zu verlieren, ist dringend zu raten, sich schnellstmöglich anwaltlichen Rat zu suchen.

Bisher konnte man davon ausgehen, dass ein Jahr Cannabisabstinenz nachzuweisen sind, um seinen Führerschein nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss zu behalten bzw. wieder zu erlangen.

Zwischenzeitlich dürfte dies nur noch erforderlich sein, wenn man wiederholt unter Cannabis am Straßenverkehr teilgenommen hat und hierbei angehalten wurde oder eine Cannabisabhängigkeit oder ein Missbrauch von Cannabis vorliegt.

Cannabis & Führerschein: Hinweise vom Fachanwalt Zuletzt aktualisiert: 02.05.2024 von Anwaltskanzlei Hummelmann, von Pierer & Kollegen