Pflegeheimkosten: Wer zahlt, wenn die Rente nicht reicht?

Die monatliche Heimrechnung umfasst verschiedene Kosten. Neben den pflegebedingten Aufwendungen fallen insbesondere Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung sowie gegebenenfalls gesondert berechnete Investitionskosten an.

Die Pflegeversicherung beteiligt sich abhängig vom Pflegegrad an den pflegebedingten Aufwendungen. Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 kommt ein Zuschlag hinzu, der mit der Dauer der vollstationären Pflege steigt. Er beträgt im ersten Jahr 15 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 30 Prozent, im dritten Jahr 50 Prozent und anschließend 75 Prozent.

Diese Zuschläge beziehen sich auf den pflegebedingten Eigenanteil. Sie reduzieren daher nicht im gleichen Umfang die gesamte Heimrechnung. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten bleiben grundsätzlich zusätzlich zu finanzieren.

Grundsätzlich muss die pflegebedürftige Person ihr anrechenbares Einkommen zur Finanzierung einsetzen. Dazu können neben der gesetzlichen Rente beispielsweise eine Betriebsrente oder Mieteinnahmen gehören.

Reicht das Einkommen nicht aus, ist auch verwertbares Vermögen zu berücksichtigen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Rücklagen aufgebraucht werden müssen, bevor Unterstützung möglich ist. Bestimmte Vermögenswerte sind gesetzlich geschützt. Außerdem muss berücksichtigt werden, welche Mittel für den persönlichen Lebensunterhalt verbleiben.

Der allgemeine geschützte Geldbetrag beträgt grundsätzlich 10.000 Euro je berücksichtigter volljähriger Person. Bei Ehepaaren, deren Vermögen gemeinsam berücksichtigt wird, können deshalb regelmäßig insgesamt 20.000 Euro geschützt bleiben.

Daneben bestehen weitere Schutzregelungen, etwa für angemessenen Hausrat. Auch besondere Härten können einer Verwertung entgegenstehen. Welche Vermögenswerte im konkreten Fall eingesetzt werden müssen, lässt sich deshalb nicht allein am Kontostand ablesen.

Ein Eigenheim ist im Pflegefall weder automatisch geschützt noch automatisch zu verkaufen. Entscheidend sind insbesondere die tatsächliche Nutzung und die Angemessenheit der Immobilie.

Lebt der Ehepartner weiterhin im gemeinsamen Haus, kann ein angemessenes Hausgrundstück zum geschützten Vermögen gehören. Bei der Bewertung spielen unter anderem die Zahl der Bewohner, ihr Wohnbedarf sowie Größe, Ausstattung und Wert der Immobilie eine Rolle.

Anders kann die Situation aussehen, wenn eine alleinstehende Person dauerhaft ins Pflegeheim zieht und das Haus anschließend leer steht. Dann kann eine Verwertung erforderlich werden. Ob besondere Schutzregelungen oder Härtegründe greifen, muss individuell geprüft werden. Allein der Wunsch, die Immobilie später zu vererben, begründet keinen allgemeinen Schutz vor einem Vermögenseinsatz.

Reichen die Leistungen der Pflegeversicherung sowie das einzusetzende Einkommen und Vermögen nicht aus, kommen Sozialhilfeleistungen in Betracht. Die ungedeckten Pflegekosten können insbesondere über die „Hilfe zur Pflege“ übernommen werden. Für den Lebensunterhalt in der Einrichtung können ergänzend weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII erforderlich sein.

Das Sozialamt prüft die finanzielle Situation und den notwendigen Bedarf. Nicht jede privat vereinbarte Zusatzleistung wird automatisch finanziert. Deshalb sollte eine absehbare Finanzierungslücke möglichst schon vor Abschluss des Heimvertrags mit dem zuständigen Sozialhilfeträger besprochen werden.

Wichtig ist, das Sozialamt frühzeitig und nachweisbar über den Unterstützungsbedarf zu informieren. Hilfe zur Pflege setzt grundsätzlich voraus, dass dem zuständigen Träger die Leistungsvoraussetzungen bekannt geworden sind. Wer zunächst über längere Zeit auf eigene Kosten zahlt, kann daher nicht ohne Weiteres mit einer nachträglichen Erstattung rechnen.

Für Ehepartner gelten andere Regeln als für erwachsene Kinder. Die beim Elternunterhalt wichtige Einkommensgrenze von 100.000 Euro schützt den Ehepartner der pflegebedürftigen Person nicht.

Bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren werden grundsätzlich auch Einkommen und Vermögen des anderen Ehepartners in die sozialhilferechtliche Prüfung einbezogen. Der Umzug eines Partners ins Pflegeheim bedeutet für sich genommen noch keine dauernde Trennung.

Der zu Hause lebende Ehepartner muss aber weiterhin seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Welche Beteiligung zumutbar ist, hängt unter anderem von seinen Einkünften, Wohnkosten und persönlichen Umständen ab. Eine pauschale Aussage, dass die gesamte verbleibende Rente für das Heim eingesetzt werden müsse, wäre deshalb unzutreffend.

Übernimmt das Sozialamt Kosten, kann es unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsansprüche gegen die erwachsenen Kinder geltend machen. Hier greift eine wichtige Entlastung: Ein Rückgriff wegen Elternunterhalts ist grundsätzlich erst möglich, wenn das jährliche Gesamteinkommen des jeweiligen Kindes mehr als 100.000 Euro beträgt. Bei genau 100.000 Euro ist diese Grenze noch nicht überschritten.

Die Grenze gilt für jedes Kind einzeln. Die Einkommen mehrerer Geschwister werden nicht zusammengerechnet. Auch das Einkommen des Ehepartners eines Kindes wird für diese Prüfung nicht hinzugerechnet.

Maßgeblich ist das Gesamteinkommen im gesetzlichen Sinne. Neben Einkünften aus einer Beschäftigung können beispielsweise Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Vermietung oder Kapitalvermögen relevant sein. Der Blick auf das monatliche Nettogehalt allein genügt deshalb nicht. Vorhandenes Vermögen zählt dagegen nicht zur Prüfung dieser Einkommensgrenze.

Nein. Wird die Grenze überschritten, muss zunächst die konkrete Unterhaltspflicht berechnet werden. Dabei sind unter anderem die eigene Leistungsfähigkeit, vorrangige Unterhaltspflichten und angemessene Altersvorsorge zu berücksichtigen. Auch geschütztes Vermögen und der eigene angemessene Lebensbedarf spielen eine Rolle.

Die Einkommensgrenze entscheidet somit darüber, ob das Sozialamt auf Elternunterhalt zurückgreifen kann. Sie legt keinen festen Zahlbetrag fest. Ebenso wenig lässt sich die Zahlungspflicht einfach aus dem Einkommensteil oberhalb von 100.000 Euro ableiten.

Manche Eltern übertragen Geld oder eine Immobilie auf ihre Kinder, um Vermögen frühzeitig weiterzugeben. Wird später die Finanzierung der Pflege schwierig, können solche Schenkungen rechtlich relevant werden.

Kann ein Schenker seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten, kommt unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten in Betracht. Diesen Anspruch kann der Sozialhilfeträger auf sich überleiten.

Dabei ist insbesondere die gesetzliche Zehnjahresregel zu beachten: Sind beim Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstands zehn Jahre vergangen, ist der gesetzliche Rückforderungsanspruch grundsätzlich ausgeschlossen. Weitere Voraussetzungen, Einwendungen und vertragliche Regelungen müssen jedoch gesondert geprüft werden.

Die 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt schützt nicht vor einem eigenständigen Schenkungsrückforderungsanspruch. Auch ein Kind mit geringerem Einkommen kann daher als Beschenkter betroffen sein. Eine Vermögensübertragung sollte deshalb sorgfältig auf die Versorgung der Eltern und die gesamte familiäre Situation abgestimmt werden.

Für eine verlässliche Einschätzung werden vor allem die Heimkostenaufstellung, die Leistungsbescheide der Pflegeversicherung sowie Nachweise zu Einkommen und Vermögen benötigt. Bei Ehepaaren gehören auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des zu Hause lebenden Partners dazu. Frühere Schenkungen und bestehende Vollmachten sollten ebenfalls berücksichtigt werden.

Angehörige sollten außerdem genau prüfen, in welcher Rolle sie einen Heimvertrag unterschreiben. Wer ausdrücklich als bevollmächtigter Vertreter handelt, übernimmt dadurch grundsätzlich keine eigene Zahlungspflicht. Eine zusätzliche persönliche Kostenübernahme oder Bürgschaft kann dagegen eine eigenständige Verpflichtung begründen.

Wenn die Rente für das Pflegeheim nicht reicht, hilft eine frühzeitige rechtliche Prüfung, die Finanzierung zu klären und die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Die Kanzlei Hummelmann, von Pierer und Kollegen aus Erlangen unterstützt Sie bei Fragen zum Elternunterhalt, zum Schutz von Vermögen und zu den Folgen früherer Schenkungen.

Gemeinsam mit Ihnen prüfen wir, welche Verpflichtungen bestehen, ob geltend gemachte Forderungen berechtigt sind und welche Schritte in Ihrer Situation sinnvoll sind. Bei geplanten Vermögensübertragungen können dabei auch erbrechtliche und steuerliche Fragen berücksichtigt werden.